Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 146 MarkenG
Markengesetz
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 146 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Drittauskunft
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren … · Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen …
Strafrecht Revision verworfen
Marken- und Patentrecht
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aussetzung der Überlassung von Waren während eines …
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen