Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten im …
Zivilrecht
Urteile zu § 15 MarkenG – Seite 3
Markengesetz
727 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
727 Entscheidungen
Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Rezepturtipp" durch Verwendung als …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit der Widersprüche · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Zulässigkeit der Widersprüche · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht
Zivilrecht
zur Zeichenähnlichkeit · zum Unterlassungsanspruch · bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen · Branchenähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anmeldung der Unionsmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Peek’s · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Peek · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
zum Unternehmenskennzeichen · keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen … · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte · zur Branchennähe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur alleinigen Benutzung in Großbritannien · Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG · zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten … · Zeichenidentität · fehlende Werknähe
Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnende Stellung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
bundesweite Benutzung des Firmenschlagworts "X Filme" · zur Kennzeichnungskraft · zur Zeichenähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Valentins
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
HD+
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen für eine Warenähnlichkeit · Schutzumfang einer Unionswortmarke für "Schaltschränke"
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende … · fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG · bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine … · Branchennähe
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert