§ 23 MarkenG – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.09.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2006

Die Klägerin ist ein weltweit führender Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen, Diesel- und Erdgasmotoren …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 14.06.2006

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung wegen einer Markenrechtsverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher (auf Seite 10 bis 12 der Klageschrift vom 30.03.2005 im einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Die Klägerin geht aus ihren eingetragenen Marken “Post”, “Deutsche Post” und “Regiopost” sowie aus ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2006

Die Antragstellerin betreibt neben einem mit der Firmenbezeichnung "Westside” benannten Ladengeschäft einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, Trikotfarben und -Designs der …

Markenbenutzung im Sinne der Markenrechtsrichtlinie · Unterscheidungsfunktion einer Marke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.10.2005

Der Antragsteller ist Inhaber der am 16.06.2004 angemeldeten und am 15.12.2004 u.a. für den "Betrieb eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2005

Der Antragsteller ist Versicherungsmakler und selbständiger Unternehmer im Bereich der privaten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2005

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost und eines der weltweit größten Brief …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2005

Die Klägerin betreibt seit 1984 – zunächst als GmbH mit dem Firmenschlagwort „HEI/X“ und seit ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien sind Anbieter von Telefondienstleistungen im Bereich des Mobilfunks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.03.2005

Der Kläger betreibt einen Lebensmittelgroßhandel, in dem unter anderem türkische Lebensmittel verkauft werden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Schutz bekannter Zeichen

Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Klägerin, die Kotte & Zeller GmbH heißt und u.a. auf dem Gebiet des Vertriebs von "Softair-Waffen" tätig …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.02.2004

Der verstorbene Herr L war Inhaber der am 03.07.2000 für die Klassen 35, 41 und 42 (u. a. Zertifikatsvergabe …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.02.2004

"Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur und Denkmalpflege im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.01.2004

Richtlinie 89/104/EWG – Beschränkung der Wirkungen der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben

Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als …

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 10.07.2003 zitiert von 1

Richtlinie 89/104/EWG – Beschränkung der Wirkungen der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben

Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als …

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Zu Recht hat das Landgericht seine Beschlussverfügung vom 19. September 2002 aufgehoben, mit der der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.04.2003

Die Klägerin verlangt als Inhaberin der für alkoholische Getränke ausgenommen Bier eingetragenen deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „Smart Key“ für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.12.2002

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2002

Nachdem die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T.. Sie betreibt im Land …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein italienisches Restaurant in Bonn, welches unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber als führende Vertreiber von Zahnbürsten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin mehrerer Marken "SODASTREAM"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.01.2002 LS

Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.2001

Firmenrechtliche Ansprüche aus § 15 Abs.2 MarkenG gegen das Unternehmenskennzeichen der Antragsgegnerin zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2001

Die Klägerin wurde am 21. Oktober 1976 mit der Firma "A GmbH" und dem Unternehmensgegenstand "Entwicklung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, eines Zeitungsverlages, hat in der Sache insoweit Erfolg, als das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist der Wortmarke "AAAAAA", die unter der Nummer 395 10 864 am 10.03.1995 beim Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.12.2000

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2000

Die Klägerin, eine Verlags- und Werbegesellschaft, vertreibt die Zeitschrift X. Diese Fachzeitschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2000

Die Parteien sind Hersteller u.a. von Süßwaren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2000

Die in Österreich ansässige Beklagte vertreibt seit März 1998 in Deutschland ein mit der Bezeichnung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der am 15. Dezember 1997 angemeldeten und am 18. Februar 1999 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.05.1999

Die Klägerin stellt her und vertreibt Matratzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Die Klägerin ist eine in Bologna/Italien domizilierende Herstellerin u.a von Damenschuhen des mittleren bis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.02.1999

Die Klägerin vertreibt seit 1996 sog. "mini-dresse"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die klägerseits erstrebte Feststellung, daß sich die …

Zivilrecht