Urteile zu § 98 MarkenG

Markengesetz

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss

ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen