Zum Antrag auf Umklassifizierung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 22 MarkenV
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung · zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke · laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der … · hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen … · Verschulden · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen