Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 47 MarkenG
Markengesetz
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zum Antrag auf Umklassifizierung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke · zum Beginn der Schutzdauer · zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der … · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse · zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im … · während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener … · Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung · zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke · laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der … · hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Dienstleistungsidentität · zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der …
Marken- und Patentrecht
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der … · Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen … · Verschulden · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zum Kostengrundsatz · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Ausschlussfrist
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell … · kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts … · zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur … · zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr · zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Unterschriftserfordernis · kein beschwerdefähiger Beschluss · keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend … · formelle Beschwer
Marken- und Patentrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine … · im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das … · Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung … · Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von … · Organisationsverschulden · Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen