Urteile zu § 48 MarkenG

keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis

teilweise eintragungsfähig · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · negativer Disclaimer

„M-Therm“ · bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren · zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke …

Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der … · keine unzulässige Erweiterung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

"Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Zum Antrag auf Umklassifizierung

Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

„CreamCreator“ · Teillöschung– keine Unterscheidungskraft für einen Teil der … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · zur teilweisen Einschränkung des Waren- und …

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · zur Einschränkung des Waren- und … · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung · Wirksamkeit · rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer · eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen …

"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …

"CE4 Plus" · Verzicht auf angegriffene Marke · Erledigung der Hauptsache · Kostenentscheidung

keine Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Markenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

rechtserhaltende Benutzung · unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit …

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen …

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Eingang der Beschwerde beim BPatG · unterbliebene Weiterleitung an das DPMA · Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · zum Rechtsschutzbedürfnis

Eingang der Beschwerde beim BPatG · unterbliebene Weiterleitung an das DPMA · Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · zum Rechtsschutzbedürfnis

Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen · Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren · nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen … · Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

"herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens … · zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der … · Nachahmung des Wappens der Stadt Köln · Kostenentscheidung

"Blätterkatalog" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

"dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" · Erkrankung des Antragstellers · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine …

zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine …

eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich …

eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich …

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …

Freihaltungsbedürfnis · zur Einschränkung des Warenverzeichnisses: keine …

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend …

"akustilon" · Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG … · Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist … · Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der …

zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses