Urteile zu § 22 MFG

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 MFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Eröffnungsbeschluss · Pflichten der Kommission

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verfahrensrechte des Freistaats Bayern · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt