Urteile zu § 1 MOG

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 MOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Anspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach Unregelmäßigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 23.05.2025 LS

Widerruf einer Förderung der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 04.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 09.07.2024 LS

Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Landwirtschaftliche Subventionen: Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide bezüglich von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Zinsbescheides über Aussetzungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids, mit dem dem Kläger Zahlungsansprüche im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Das Umpflügen einer zum Zeitpunkt des Pflügens als Dauergrünland geltenden Fläche ohne Genehmigung nach Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS

Entgegen der Auflage in einer Genehmigung zum Pflügen einer Dauergrünlandfläche, dass die Fläche mindestens 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die Pflugregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland

Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Subvention: Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen eines Weinbaubetriebs

Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat EuGH-Vorlage 20.03.2018

EuGH-Vorlage: Geänderte Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker - Fristüberschreitung …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.12.2017 LS zitiert von 1

Herbstdüngung von Spargel; Nachweispflicht; Düngeverordnung; CC-Verstoß: Agrarförderung; Herbsterlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2017

Die Klägerin wurde ausweislich des Gesellschaftsvertrags vom 1. April 2011 mit Wirkung zum 1. April 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung auf der …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2016 LS zitiert von 9

Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Die Klägerin lieferte von ihrem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der Molkerei A GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2015

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 16. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.08.2015

Der Kläger ist Landwirt und betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in T. -E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2015

Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 24

Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie

Aufhebung unionsrechtlicher Zuwendungsbescheide · Maßgeblichkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen für den … · Differenzierung nach Tatsachen- und Rechtsirrtum · kein Herstellungsanspruch bei Verletzung behördlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 17

Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln

Vertrauensschutz · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 4

Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 2

Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben