§ 11 MOG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 30.06.2026 LS

Zur Förderfähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen auf einem Golfplatzgelände

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Anspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach Unregelmäßigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wesentlichen die Korrektur eines Bewilligungsbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wesentlichen die Gewährung einer Direktzahlung nach der Verordnung (EU) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS

Bricht ein Betriebsinhaber Dauergrünland ohne vorherige Genehmigung in Ackerland um, ist die zuständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 19.09.2024 LS

Landwirtschaftliches Subventionsrecht: Kürzung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Antragsjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Es liegt im Ermessen der Kontrolleure, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Grundlage der vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Die Beihilfefähigkeit nach den Regelungen der Basisprämie von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten bezüglich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids, mit dem dem Kläger Zahlungsansprüche im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 1

Dauergrünland gilt nicht als umweltsensibel im Sinne des § 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG, sondern als (anderes) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 18.11.2020 LS

Der Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziffer i der Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 4

Voraussetzung dafür, dass dem Betriebsinhaber eine landwirtschaftliche Fläche i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2020 LS

Zu den Anforderungen, eine tatsächliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Am 15. Mai 2015 reichte er bei dem Beklagten einen Sammelantrag 2015 ein und beantragte die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hält Galloway-Rinder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 6

Am 15. Mai 2015 reichte der Kläger, der einen Ackerbaubetrieb mit den Hauptkulturen Zwiebeln und Kartoffeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.2019 LS

Für die Ermittlung der förderungsfähigen Fläche bei Obst- und Baumschuldauerkulturen gemäß Art. 30 Abs. 2 VO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 17.12.2018 LS

Kriterien bei Unerweislichkeit von Tatsachen

Beweislast für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Die dauerhafte Überlassung von Flächen an Dritte zur alleinigen Nutzung des Ertrags einer Gründlandfläche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 4

Gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 10

Unionsrecht gebietet es grundsätzlich, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 1

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 erstreckt sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

OGS-Genehmigung: Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

beizubringende Informationen

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 23.10.2012 LS

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2012 LS

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2011

Am 15. Mai 2001 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Am 14. Mai 2002 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 8

Zur Ermittlung der Größe landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem Feldblock-System

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2007 LS zitiert von 5

Die Begünstigte gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung kann sich nicht auf die Einhaltung der einjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.06.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.09.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für Trockenfutter gemäß Verordnung (EG) Nr. 603/95 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2004 LS zitiert von 5

Zu den Rechtsfolgen, wenn der Antragsteller dem Antrag auf Rinderprämie nicht oder nicht fristgerecht ein …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.10.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr gewährter Zuwendungen für umweltgerechte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2002 LS

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben