§ 8 MOG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026 LS

Ob ein Verstoß gegen die Greening-Verpflichtung nach Art. 46 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 vorliegt, beurteilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.06.2025

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Tatbestand des Urteils des Gerichts vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.04.2025 LS

Landwirtschaftsrechtliche Rückforderung von Subventionen wegen Tierschutzverstößen

Haltung von Galloway-Rindern auf einer Winterweide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2025

Der Kläger beantragte am 29. März 2022 bei dem Beklagte eine Basisprämie, eine Greeningprämie und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 04.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.06.2024

Am 15. Mai 2019 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält einen milcherzeugenden landwirtschaftlichen Betrieb in Q.. Sie wehrt sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Landwirtschaftliche Subventionen: Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide bezüglich von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 24.10.2023

Am 6. April 2020 stellte der Kläger beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt eine Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milchanlieferung gemäß der Delegierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 4

Das Günstigkeitsprinzip ist auf CC-Sanktionen werden Kennzeichnungs- und Registerverstößen nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

Landwirtschaftliche Subvention: Rückforderung von Zahlungen der Junglandwirteprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 48

Eine auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhende Auszahlung, die im Widerspruch zu der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Am 15. Mai 2015 reichte er bei dem Beklagten einen Sammelantrag 2015 ein und beantragte die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 6

Am 15. Mai 2015 reichte der Kläger, der einen Ackerbaubetrieb mit den Hauptkulturen Zwiebeln und Kartoffeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Subvention: Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen eines Weinbaubetriebs

Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt, der sowohl Flächen in NRW als auch in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.2019 LS

Für die Ermittlung der förderungsfähigen Fläche bei Obst- und Baumschuldauerkulturen gemäß Art. 30 Abs. 2 VO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 4

Gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2017

Der Kläger stellte am 7. Mai 2015 beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2017

Der Kläger ist Haupterwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2017

Die Klägerin wurde ausweislich des Gesellschaftsvertrags vom 1. April 2011 mit Wirkung zum 1. April 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2015

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 16. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.08.2015

Der Kläger ist Landwirt und betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in T. -E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 2

Die Reichweite des Art. 137 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009, wonach Zahlungsansprüche, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 6

"Andere Pflanzen" i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV, an denen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel nicht …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2012 LS

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Rückforderung von Fördermitteln

Beihilfefähigkeit von Flugplatzflächen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2011

Am 15. Mai 2001 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Am 14. Mai 2002 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Kläger und Beigeladener sind Landwirte im Kreis L. Sie schlossen im Jahre 2000 einen "Pachtvertrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.09.2011 LS

Anlieferungs-Referenzmenge für Milch

Verwaltungsrecht Aufgehoben