§ 8 MOG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der MilchAbgV

Wahlrecht zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 29.04.2010 zitiert von 56

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Förderung der Weidehaltung von Milchvieh und Einhaltung von Weidepflichten

Zuwendungsrecht · Weidepflicht · Modulation · Landwirtschaftsförderung · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.11.2009

Der Kläger stellte am 31. Mai 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger stellte am 30. Mai 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 5. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger stellte am 20. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 1

Zahlungsansprüche werden nur dann im Sinne von Art. 44 und 45 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genutzt, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1995 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.02.2009

Am 11. April 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 27.08.2008 LS

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandess aus eigener Nachzucht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.08.2008 LS zitiert von 3

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Schlages als Ackerland und nicht als Grünland bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter Inhaber zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bescheide über die Agrarförderung für die Jahre 1994 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 3

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.11.2007 LS

Eine Vor-Ort-Kontrolle unterbricht nicht die Verjährung nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderungen in den Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen. 2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Endurteil 19.03.2007 LS zitiert von 3

Norm(en): Richtlinie NAU 2002, Richtlinien NAU 2000, VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 44

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 30.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderung für Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.11.2006 LS

Rücknahme der Zulassung zum zollermäßigten Import

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine ursprüngliche Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Zuwendungsescheiden sowie die Teilrückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die Teilrücknahme bzw. Teilrückforderung einer agrarrechtlichen …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Minden Urteil 16.03.2005

Am 29. September 2000 ging bei der Landwirtschaftskammer S. - Verkaufsstelle NRW für Milchquoten - ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.02.2005 LS

§ 10 MOG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Prämien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.05.2004 LS zitiert von 1

Macht das Gesetz die Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsaktes von der Vorlage eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 08.04.2004 LS zitiert von 2

Das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG umfasst auch die EG-rechtlichen Vorschriften, deren Umsetzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 09.03.2004 LS

Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

Strafrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen Kautionsfreigabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.12.2003

Referenzmengenübertragung: Rückforderung

öffentlich rechtliche Leistungsgewährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.06.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung von 5 % einer angebotenen Anlieferungs-Referenzmenge zugunsten …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.08.2002 LS

Ein offensichtlicher und damit folgenloser Fehler in einem Beihilfeantrag liegt auch dann vor, wenn der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.08.2001

Der während des Klageverfahrens (am 8. Oktober 1997) verstorbene Ehemann der Klägerin (nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seiner Rechte auf Prämiengewährung für die Erhaltung des …

Verwaltungsrecht