Urteile zu § 41 NAbfG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 NAbfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 29

Die abfallrechtliche Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private ist ein Dauerverwaltungsakt, bei …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2009

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

(Keine) Klagebefugnis nach § 2 UmwRG gegen Planfeststellungsbeschluss, der auf einen vor dem 25.06.2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 30.06.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte Untersagung der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2004 LS zitiert von 3

Besteht zwischen den Beteiligten Streit darüber, ob das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2003 zitiert von 4

Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt …

Verwaltungsrecht