§ 1 NiSchG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 05.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „N.“ in der U.-straße 00 in L. eine Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2025

Der Betroffene ist in der Maßregelvollzugsklinik der Antragsgegnerin untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Rauchverbot in gewerblicher Notunterkunft

Nichtraucherschutzgesetz · einstweilige Anordnung · privatrechtliche Nutzung · Verwaltungsverfahren · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt unter der Bezeichnung „L. M. “ in der L1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststättenbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NiSchG NW

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 5.7.2019 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer dreier von insgesamt vier nebeneinanderliegenden Reihenhäuser an der H-Straße in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2015 zitiert von 1

Das gilt zunächst hinsichtlich der Anordnung gegenüber dem Antragsteller, das Rauchen im Festzelt ab dem …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.01.2015 LS zitiert von 24

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus

Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerinnen betreiben in dem Einkaufszentrum "D. -Galerien" in T. jeweils eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „M. “ in Köln, in der er seinen Gästen die Nutzung von E-Zigaretten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2014

Der Kläger betreibt die Gaststätte „M. “ in der B. Straße im Zuständigkeitsbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in der E. Altstadt auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis von Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2011

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest die Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat dem nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2010

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

I Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.03.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum „L. -B. „ ein „Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2009

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gastwirtschaft „U. „, die sich in der 1. Etage des Einkaufzentrums „I. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist seit 1960 bei der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen