§ 3 NiSchG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 05.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „N.“ in der U.-straße 00 in L. eine Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2025

Der Betroffene ist in der Maßregelvollzugsklinik der Antragsgegnerin untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.11.2022

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers erweist sich im Ergebnis als unbegründet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt unter der Bezeichnung „L. M. “ in der L1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststättenbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Eine in einem Gemeinschaftshaftraum untergebrachte Person ist nicht erst dann als „nicht rauchend“ im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2017 zitiert von 6

Der Betroffene verbüßt derzeit Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt C

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.01.2017 wendet sich der derzeit in Strafhaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2015

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer …

Strafrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2015 zitiert von 1

Das gilt zunächst hinsichtlich der Anordnung gegenüber dem Antragsteller, das Rauchen im Festzelt ab dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerinnen betreiben in dem Einkaufszentrum "D. -Galerien" in T. jeweils eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „M. “ in Köln, in der er seinen Gästen die Nutzung von E-Zigaretten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2014

Der Kläger betreibt die Gaststätte „M. “ in der B. Straße im Zuständigkeitsbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 15

Der Senat versteht das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.03.2013 zitiert von 22

Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen

Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Er ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Absatzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2011

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest die Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 8. Februar 2011 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 3

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 2

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 4

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat dem nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 17.12.2010

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2010

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2010

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2009

Rauchverbot in Gaststätte und aufschiebende Wirkung der Klage

Nichtraucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Vollzugsinteresse · Ausnahme vom Rauchverbot · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

I Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.07.2008

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist seit 1960 bei der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen