§ 4 NiSchG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.08.2022

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16.01.2018 eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 GastG zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NiSchG NW

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2015 zitiert von 1

Das gilt zunächst hinsichtlich der Anordnung gegenüber dem Antragsteller, das Rauchen im Festzelt ab dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2014

Der Kläger betreibt die Gaststätte „M. “ in der B. Straße im Zuständigkeitsbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.02.2014

Der Kläger betreibt die Gaststätte "C. L. " in XXXXX Q. X1. , Hauptstraße XX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in der E. Altstadt auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis von Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 15

Der Senat versteht das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2013 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er darauf zielt, der Antragsgegnerin die Anwendung des Gesetzes zum Schutz …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.2012 LS

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Er ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Absatzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2011

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2011

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest die Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 3

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 2

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 4

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat dem nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 17.12.2010

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2010

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2010

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.06.2009

Rauchverbot in Gaststätte und aufschiebende Wirkung der Klage

Nichtraucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Vollzugsinteresse · Ausnahme vom Rauchverbot · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

I Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.03.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum „L. -B. „ ein „Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2009

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gastwirtschaft „U. „, die sich in der 1. Etage des Einkaufzentrums „I. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.07.2008

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht