§ 2 NiSchG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „N.“ in der U.-straße 00 in L. eine Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2025

Der Betroffene ist in der Maßregelvollzugsklinik der Antragsgegnerin untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Rauchverbot in gewerblicher Notunterkunft

Nichtraucherschutzgesetz · einstweilige Anordnung · privatrechtliche Nutzung · Verwaltungsverfahren · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt unter der Bezeichnung „L. M. “ in der L1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststättenbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 20

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NiSchG NW

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.01.2020

Die Klage gegen Verwaltungsakte der Vollstreckungsbehörden und Vollzugsbehörden in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 12

Die Gaststättenerlaubnis sei nach § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen, weil die Antragstellerin die für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 3

Die Schließungsanordnung finde ihre Grundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Danach sei die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Untersagung, in seiner Gaststätte das Rauchen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2015 zitiert von 1

Das gilt zunächst hinsichtlich der Anordnung gegenüber dem Antragsteller, das Rauchen im Festzelt ab dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerinnen betreiben in dem Einkaufszentrum "D. -Galerien" in T. jeweils eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2014

Der Kläger betreibt die Gaststätte „M. “ in der B. Straße im Zuständigkeitsbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in der E. Altstadt auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis von Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Er ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Absatzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2011

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest die Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 8. Februar 2011 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2010

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.03.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller betreibt in dem Einkaufszentrum „L. -B. „ ein „Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2009

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gastwirtschaft „U. „, die sich in der 1. Etage des Einkaufzentrums „I. …

Verwaltungsrecht