§ 106 NSchG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2026 LS

Zur Zusammenlegung zweier Grundschulen (§ 106 Abs. 1 NschG), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 2

Im Zusammenhang mit der Schließung von Schulen steht denjenigen Eltern und Kindern regelmäßig eine Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Erweiterung einer integrierten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Entschließt sich eine Kommune, anerkannte Ersatzschulen - über die durch Art. 7 Abs. 4 GG begründeten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 2

Verfahrensfehler bei der Beteiligung des Schulausschusses ( § 110 NSchG ) und des Stadtelternrates ( § 99 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 6

Vor abgeschlossener Unterschriftensammlung kommt die Sicherung eines Bürgerbegehrens durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Aufhebung zweier Grundschulen ( § 106 Abs. 1 NSchG ), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 2

Die nach § 6 Abs. 1 SchOrgVO bei schulorganisatorischen Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 NSchG zu treffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2015 LS zitiert von 12

Die Festlegung von Schulbezirken ist zwar nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des § 106 NSchG zuzuordnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 1

Der Sorgeberechtigten fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.2015 LS zitiert von 3

§ 99 Abs. 1 NSchG gebietet in unmittelbarer Anwendung keine förmliche Beteiligung der Gemeinde bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2015 LS zitiert von 2

Zur Reichweite des Rechtes von Schülern und deren Erziehungsberechtigten, eine nach § 106 Abs. 1 NSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.07.2014 LS

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ob § 99 NSchG eine Beteiligung der Elternräte in einem Rechtssetzungsverfahren (hier: Schulbezirkssatzung) …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 1

§ 171 Abs. 4 Satz 1, 1 HS NKomVG begründet einen Zuständigkeitswechsel auch bei materieller Beteiligung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 7

Wählt die Behörde schülerbeförderungsrechtlich ein Verfahren, bei welchem ohne vorausgehenden Antrag zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS zitiert von 9

Die Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme - hier: die im Zuge der Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2013 LS zitiert von 1

Ein staatlicher Schulträger, der seine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 13.02.2012

Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen Rechtsverletzung

Vergaberecht · Teilnahmewettbewerb · Rechtsverletzung · Wiederholung des Verfahrens · HOAI

VK Lüneburg Beschluss 06.02.2012

VK Lüneburg – VgK-02/2012

VG Hannover Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 4

Gegenstand einer Folgekostenvereinbarung können nur solche Folgekosten sein, die dem Rat einer Gemeinde bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 14

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2011 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Errichtung einer Außenstelle eines Gymnasiums zu genehmigen ist.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Anwendung der Revisionsentscheidung des BVerwG vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 zur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunale Schulträger sind nicht berechtigt, den Schulbezirk für in ihrem Gebiet gelegene Schulen durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf § 130 Abs. 1 Satz 1 NGO gestützten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 27.10.2010 LS

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 1

Die Einrichtung der Außenstelle eines Gymnasiums bedarf der Genehmigung durch die Landesschulbehörde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 4

Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 2

Wesensbestimmend für die Schulform Grundschule ist der in § 6 NSchG beschriebene einheitliche Bildungsgang …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 3

Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.08.2005 LS zitiert von 1

Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Aufnahme in eine öffentliche Schule …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit umfassender und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.05.2005 LS zitiert von 2

Das NSchG räumt einem Schulelternrat nur Informations- und Anhörungsrechte im Rahmen des verwaltungsinternen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2004 LS zitiert von 2

Der Versetzungsbewerber kann im Konkurrentenstreitverfahren im Verhältnis zum Beförderungsbewerber nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.07.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung, in dem Ortsteil F. einen Realschulzweig sowie eine 10. Klasse an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.07.2004 LS zitiert von 1

Auch zwei Bekenntnisschulen gleichen Bekenntnisses (hier Kath.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.01.2000 LS

Das gesetzlich vorgegebene öffentliche Bildungswesen in Niedersachsen schließt es grundsätzlich aus, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.12.1999

Der Antragsteller ist ein Schüler des Antragsgegners, eines Gymnasiums, und nimmt am Unterricht des 3. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.06.1999 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zusammenlegung dreier Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen