§ 4 OBG – Rechtsprechung (142 Entscheidungen) – Seite 2

AG Bergisch Gladbach Abt. 40a Beschluss 14.04.2016

Der Betroffene reiste erstmals am 01.05.2009 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 04.05.2009 seine …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.03.2016

Der 1969 in N. T. , Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag ist - auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO) - zulässig

Verwaltungsrecht

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 04.01.2016

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste per Flugzeug von Malta in die Schweiz und von dort …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015 zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste von Malta über die Schweiz um den 15.01.2015 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2015

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 29. Januar 2015 – 11 K 1985/14 – Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 27.06.2014

Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben ungefähr am 27.04.2014 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Der am 07. Januar 1977 in O. /Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und reiste am 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2013

Der Antragsteller ist Landwirt und unterhält einen Milchwirtschaftsbetrieb am B. C. Weg 61 in F. (Ortsteil …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des mit ihrem Wohnhaus bebauten Grundstücks E. , Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - ist Eigentümerin der Grundstücke in G1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2012 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 53

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Verbandskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Am 1. April 2007 entdeckten Spaziergänger am baumbestandenen Ufer der X auf dem Stadtgebiet der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.02.2012

§ 19 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW - WTG - getroffene Anordnung bezieht, in der Betreuungseinrichtung Am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Masseur und medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Untersagung des Handels mit Wirbeltieren außer Hunden

Tierschutzrecht · Ordnungsverfügung · Handel mit Tieren · Tierhaltung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.05.2011

Rechtswidrigkeit von Betriebsuntersagung und Aufnahmestopp bei Betreuungseinrichtung

Betriebsuntersagung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Garagen und Steigungsproblematik

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Geländeneigung · Nachbarrechte · Sonderbauvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.07.2010

Die am 0.0.1984 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Bruder der am 12. August 2004 im St. Agatha Krankenhaus in Köln verstorbenen Frau D. K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 7. und vom 20. November 2008 übereinstimmend das Verfahren für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Der Asylantrag des Betroffenen, der sich seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 20.08.2008

§ 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.03.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und wurde unter anderem seiner Straffälligkeit wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2008 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2008

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T. I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie …

Verwaltungsrecht Abgeändert