Urteile zu § 4 OEG

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 OEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Schussverletzung · Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 … · wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen … · Verstrickung im kriminellen Milieu

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 5. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

DDR-Doping · Verabreichung von Steroiden an jugendliche Sportler durch … · kein tätlicher Angriff iS des § 1 OEG · Beibringung von Gift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

G-8-Gipfel in Heiligendamm · Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in der … · von Wasserstrahl getroffenes Auge · Verlust des Sehvermögens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · familiäre Gewalt · traumatisierendes Familienumfeld · tätliche Übergriffe durch den Vater

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Versagungsgrund · Mitverursachung · leichtfertige Selbstgefährdung · gewalttätige Auseinandersetzung im Anschluss an eskalierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · widersprüchliche Angaben des Antragstellers · unstimmige Äußerungen im privaten Bereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 21
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR · missbrauchsbedingte Schwangerschaft · keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen … · Härteregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

tätlicher Angriff auf die körperliche Unversehrtheit nach … · Nachweis und Feststellung der Schädigungsfolgen · Ohrfeige als wesentliche Ursache eines Sturzes und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen