nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerentsendung · Eilrechtsschutzverfahren
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 11 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht der Fahrzeugführer eines Transportunternehmens bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Recht zum Kurzaufenthalt · Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen …
Verwaltungsrecht
Unterlassen der Beseitigung einer zum Wohnen dienenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
rechtliche Einordnung eines Ankündigungsschildes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
Zivilrecht Berufung verworfen
Weitergabe einer Urne zur Bestattung im Ausland ohne …
Strafrecht
vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …
Zivilrecht Berufung verworfen
Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht