Urteile zu § 11 OWiG – Seite 2

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

120 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung in die …

Strafrecht Aufgehoben
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Betreutes Wohnen: Ausübung des Hausrechts

Gestattung des Zutritts zur Prüfung durch die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben