§ 14 OWiG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2025

§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 bis 4, S. 6, Abs. 5 GWB i.d.F.v. 18.12.2007, 04.11.2010, 05.12.2012 und …

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 17.09.2024 LS

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der ab 13. Juli 2005 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EG (Vertrag …

Strafrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Einladung zur Besprechung am 12.3.2007

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Wer Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.10.2020

Mit Urteil vom 30.04.2020 hat das Amtsgericht Bremen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses

Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2020

Hessisches Ladenöffnungsgesetz: Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.06.2020 LS

Betreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht

Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 24.03.2020

Mit Bußgeldbescheid vom 21. Dezember 2018 hat das Bundeskartellamt gegen die Nebenbetroffene M. eine Geldbuße …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen verbotswidriger Anordnung eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht

Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 14

Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.06.2019

Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Preisabsprache im Brauereimarkt

Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 05.03.2019

Tatbestandsberichtigung im Kartellverfahren abgelehnt

Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Kapitalanlagegeschäft unter Einbeziehung des vom Anlageempfänger einzuziehenden Rückkaufswerts einer …

vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung

Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 20.02.2018 LS

Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer …

Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2017 LS

Bußgeldbewerter Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg

Duldung des Verzehrs auswärtig bestellter Speisen durch den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2017

Das Verfahren betrifft zwei führende deutsche Tapetenhersteller und deren im Tatzeitraum verantwortliche …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2017 LS

Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines Handwerksbetriebes ohne Eintragung …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Übersicht - Im Verkaufsleiterausschuss der L5 e.V. bestand zwischen den dortigen Repräsentanten verschiedener …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2016 LS

Ordnungswidriger Verstoß gegen die Landesbauordnung Baden-Württemberg

Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids gegen einen Bauleiter …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2015

Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77 b OWiG abgesehen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 7

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2014

Preiskartell im Röstkaffee-Markt

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.11.2010

Durch Urteil des AG vom 25.5.2010 wurde der Betroffene (Betr.) wegen vorsätzlichen Veranstaltens eines nicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.07.2008 LS

Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2006

Der Betroffene zu 1. war vom 28. Februar 1991 bis zum 21. Juni 1999 Prokurist der "P. U. GmbH & Co

Strafrecht

AG Celle Urteil 29.06.2005

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung einer Handlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 08.11.2004

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt X. vom 10.05.1994 i.d.F. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 19.04.2004

Mit Bußgeldbescheid vom 16. Februar 2000 ist dem Betroffenen zu 1. zur Last gelegt worden, als …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.05.2002 LS

Zum Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1995 LS

Arbeitsvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 2 AÜG kann gleichzeitig Beteiligung an einem Verstoß bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1993

Verurteilung wegen Parkens unter Mißachtung der Parkzeitregelung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.1992

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen we-gen - nach den Gründen vorsätzlicher - Zuwi-derhandlung gegen § …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 17.11.1992

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen we-gen - nach den Gründen vorsätzlicher - Zuwi-derhandlung gegen § …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.1985

Die Betroffene war zur Tatzeit als pharmazeutisch-technische Assistentin in einer Apotheke tätig

Strafrecht Aufgehoben