erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 31 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
157 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
157 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen … · Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen · Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens · Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leichtfertige Steuerverkürzung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Aussetzung der Hauptverhandlung zwecks Geltendmachung der …
Strafrecht
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …
Strafrecht
Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche …
Verfassungsrecht
u.a. europäischer Feuerwaffenpass
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) …
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen