Strafrecht
Urteile zu § 71 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
540 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
540 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz · StVO · Bußgeldverfahren · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsrecht · Beweiswürdigung · Identifizierung · Rechtsbeschwerde · Fahrerverantwortung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestabstand · StVO · fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit · Abstandsmessung · Verkehrsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Absehen vom Regelfahrverbot bei einem …
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen