Strafrecht
Urteile zu § 71 OWiG – Seite 3
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
540 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
540 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Prozesserklärung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 74 Abs. 2 OWiG · Prozessurteil · ordnungsgemäße Ladung · Säumnis · formularmäßige Begründung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Rechtsbeschwerde · Geldbuße · Geschwindigkeitsmessung · PoliScan · Verfahrensrüge
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands
Strafrecht
Strafrecht
Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten eines … · Akteneinsichtsanspruch in die gesamte Messreihe zur …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen