Urteile zu § 71 OWiG – Seite 4

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

540 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

540 Entscheidungen

AG Stuttgart Urteil LS
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verbotswidriges Befahren einer Fußgängerzone · Nichtigkeit der Neufassung des Bußgeldkatalogs wegen …

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …

Strafrecht
AG Tübingen Urteil LS
Pflichten des Fahrzeugführers

Bildung einer Rettungsgasse auf einer dreispurigen …

Strafrecht
BGH Kartellsenat Beschluss LS
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens

Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach Löschung … · Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen