§ 71 OWiG – Rechtsprechung (540 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 4. September 2019 gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Dokumentation von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung

Strafrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem Messfoto

Strafrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2019

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Zulässigkeit einer elektronischen Aktenführung im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Ausschuss Beschluss 19.11.2019 LS

VerfGH Koblenz: Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren unzulässig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2019 zitiert von 13

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2019 LS

Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.09.2019

„Der Landrat des A-Kreises hat mit Bescheid vom 10.07.2018 ‑ Az. 080.74957.0/2619 ‑ (Bl. 8 VV) gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2019 zitiert von 1

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.09.2019 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung

Beweisverwertungsverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Betroffenen auf die in seiner Anwesenheit und der Anwesenheit seiner …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2019 LS

Unterschreitung des Sicherheitsabstands

erforderliche Feststellungen hinsichtlich Vorsatz des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2019

Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.08.2019

Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Entscheidung 23.08.2019

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Urteilsaufhebung bei verspäteter Absetzung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.08.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit zur …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 31.07.2019

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 27.09.2018 wurde …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldhauptverhandlung: Anforderungen an eine ordnungsgemäßen Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwalts für …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2019 LS

Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen beruhen, sind …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.07.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.07.2019

Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in Messfeldrahmen

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 3

Ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ist ein elektronisches Gerät, das der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2019

Der Oberbürgermeister der Stadt …, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Bußgeldstelle, hat unter dem Datum des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässige Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 8

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Brückenmessung mit dem … · Vorsatzfeststellung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.05.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unter Gewährung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 1

Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

„Geschäfts- und Betriebszeit“ eines Zirkus

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Detmold Beschwerdekammer Beschluss 14.05.2019

Durch Bußgeldbescheid des Kreises vom 17. August 2016 wurde gegen den Beschwerdegegner wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2019

Durch Urteil vom 16. März 2018 hat das Amtsgericht Krefeld gegen die Betroffene wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2019 LS

Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.04.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.04.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer Brücke mit Kraftbus trotz eines mit zusätzlichen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes

Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat auf die Hauptverhandlung vom 4. Juli 2018 gegen den Betroffenen, der nach …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 13

Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS

Die Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG endet in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 5

Das Polizeipräsidium Münster hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 28.02.2018 - ZA 1.2.1 - 57.06.58 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 9. Mai 2018

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen