Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 11
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bescheidung eines Entpflichtungsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteilsanforderungen bei ohne technische Hilfsmittel festgestelltem „qualifiziertem“ Rotlichtverstoß
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde · Schlechterstellungsverbot · Fahrverbot · Ordnungswidrigkeitenverfahren · § 79 OWiG
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig gefährlichem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Geschwindigkeitsüberschreitung · Beweiswürdigung · Widersprüchliche Feststellungen · Rechtsbeschwerde · Sachrüge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz und Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen