Urteile zu § 79 OWiG – Seite 12

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.316 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2021 LS

Behandlung einer Rüge der Nichtbeachtung von Beweisanträgen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Mit Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom 11. September 2018 wurde gegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 17.02.2021

Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht ersichtlich

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021 LS

Anforderungen an die Aufklärungs- und Feststellungspflicht des Gerichts bei standardisierten Messverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2021 LS

Eine Bezugnahme nach §§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Datenfeld eines Radarfotos ist unzulässig.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2021

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der dieser eine Verletzung materiellen Rechts rügt und die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2021 LS

Zuständigkeit für eine sofortige Beschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag verwerfenden Beschluss

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 10.02.2021

Von einer Begründung wird abgesehen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren

Zurückweisung eines Terminverlegungsantrages wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung elektronischer Geräte

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 25.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2021

Verurteilung wegen einer am 25.03.2020 auf der BAB 45 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2021 LS

Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens bei der Messmethode PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2021 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit durch Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Kraftfahrzeugs mit erloschener …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 1

Rechtzeitige Geltendmachung des Rechts auf Herbeischaffung von (Mess-)Unterlagen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2021 LS

Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der Gebrauchsanweisung für den für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Anlagen in Rechtsbeschwerdebegründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 04.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat Beschluss 29.12.2020

Die zentrale Bußgeldstelle hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 24. September 2019 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2020 LS

Selbständiges Einziehungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen durch Urteil …

erforderliche Urteilsfeststellungen bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam -Bußgeldstelle- setzte mit Bescheid vom 22. Juli 2020 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2020 LS

Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2020

Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Prüfung der genügenden Entschuldigung des Betroffenen bei … · Mitteilung des Entschuldigungsgrunds im Bußgeldurteil · Aufklärungsbemühungen des Bußgeldrichters zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.12.2020 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob eine besondere Ermächtigung i.S.d.

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

„Mit Bußgeldbescheid vom 13.01.2020 hat die Kreisverwaltung des Kreises A gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2020 LS

Fristgerechter Zugang einer über das elektronische Postfach auf den Gerichtsserver versandten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht gegenüber dem …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2020 LS

Begriff „Schlechte Wetterverhältnisse“ im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

Für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verwarnungsgeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2020

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwendung eines falschen Namens durch den Betroffenen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2020

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.11.2020 LS

Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anrechenbarkeit der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 119

Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des …

allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 11.11.2020

Verurteilung wegen einer als Führer eines Pkw am 26.08.2019 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat gegen die Betroffene auf die Hauptverhandlung vom 9. Juli 2020, die in deren …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Beschluss 10.11.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 240,00 Euro und zu einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.11.2020

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2020

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 29.10.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen für die Heilung von Zustellungsmängeln durch die Zustellung des Bußgeldbescheids an den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen