Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 13
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Rechtzeitigkeit des Entbindungsantrags
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verwertung eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellungsfiktion hinsichtlich des Bußgeldbescheids bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die erstinstanzliche Urteilsbegründung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwägung des Zurverfügungstellens der in Papierform …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung der nicht in Akte …
Strafrecht Antrag verworfen
Mit Bußgeldbescheid vom 13. April 2019 hat das Bundesverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis des Eingangs eines einen Verfahrensfehler rügenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen