§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.05.2020 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Beeinträchtigung des standardisierten Messverfahrens durch Aufstellung des …

Übersehen der die Geschwindigkeit beschränkenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2020

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nicht-Erscheinen des Betroffenen und seines Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.05.2020 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2020 LS

Freie Beweiswürdigung im Bußgeldurteil betreffend Inhalt einer belastenden Zeugenaussage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 28.04.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern bei der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.04.2020 LS

Anhörungsrüge bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 12

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße nach Regelsatz bei Nichtfeststellbarkeit der wirtschaftlicher …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 gegen den Betroffenen „wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 2

Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge, ein Beweisantrag sei entgegen §§ 77 Abs. 3 OWiG, 244 Abs. 6 S. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 22.04.2020

Das Ordnungsamt Bremen verhängte mit Bußgeldbescheid vom 17.12.2018 gegen den Betroffenen wegen Führens eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.04.2020

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. November 2019 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2020

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg vom 8. August 2019 wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung abgelehnt

Rechtsbeschwerde · rechtliches Gehör · Verkehrsordnungswidrigkeit · Beweisablehnung · StVO

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2020 LS

Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2020 LS

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei einer fehlenden behördlichen Zustimmung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge

Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren muss dem Urteil zu entnehmen sein, ob der Betroffene sich in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 6

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsRs 10/20 2 SsRs 10/20 - GenStA 21 OWi 970 Js …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 06.04.2020

Verurteilung wegen einer als Führerin eines Pkw am 22.04.2019 fahrlässig begangenen Überschreitung der dort …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.04.2020 LS zitiert von 5

Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 14

Verurteilung wegen einer am 25.04.2017 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.04.2020 LS

Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot bei einer Kündigungsandrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2020 LS

Wird ein kraftfahrzeugführender Betroffener, bei dem im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angesichts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2020

Mit Urteil vom 9. Mai 2019 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2020

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg vom 5. Juni 2018 ist gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2020 LS

Anforderungen an richterliche Urteilsunterschrift

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2020

Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 21. Mai 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.03.2020

Absehen von Fahrverbot bei Rotlichtverstoß in Ausnahmefall

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2020 zitiert von 25

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 06.03.2020 LS

Hat der Betroffene ausdrücklich um Absetzung einer Hauptverhandlung und um Entscheidung im schriftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4.Bußgeldsenat Beschluss 28.02.2020

„Der Zulassungsantrag ist gemäß § 80 Abs. 1 OWiG statthaft und nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 Satz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2020

Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2020 LS

Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2020

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2020

Notwendige Feststellung zum Vorliegen eines qualifizierten Rotlichverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat den Betroffene auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.02.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene, deren Geschäftszweck der gewerbliche Güterverkehr ist, ist mit Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 2

Betriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen