§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 15

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2020 LS

Verstoß eines Berliner Betreibers eines Bäckereigeschäfts mit erlaubnisfreiem Gaststättenbetrieb gegen …

Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an Wahrnehmung des Martinshorns bei hohen Eigengeräuschen des Fahrzeugs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Die umfassende Prüfung der(materiellen) Rechtmäßigkeit des Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.02.2020 LS

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2020

Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Bedienung von Navigationsgerät während Fahrzeugführung

Handhabung elektronischer Geräte · StVO § 23 Abs. 1a · Ordnungswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2020 LS

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach Löschung … · Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Urteil vom 20. Juni 2019 hat das Amtsgericht Zossen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstoßes …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2020 LS

VerfGH Koblenz: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG) aufgrund divergierender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.01.2020 LS

Auswirkungen der Fehlinterpretation einer Verkehrsregelung auf Schuldform

rechtliche Einordnung eines Ankündigungsschildes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2020 zitiert von 11

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und - soweit ersichtlich - auch der übrigen für Bußgeldsachen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2020

Verweisung des Tatgerichts auf Bußgeldbescheids-Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2020

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 13

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Der Senat folgt der inzwischen vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2020

Das Amtsgericht Oranienburg straßenverkehrsrechtlich hat gegen den bereits erheblich vorbelasteten …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. September 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 4. September 2019 gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.12.2019 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an festgestellte … · Nachprüfung amtgerichtlicher Beweiswürdigung einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2019 zitiert von 28

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsübertretung eine Geldbuße von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019

Fehlende Urteilsbegründung und Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde · Urteilsbegründung · OWiG § 77b · OWiG § 80 · rechtliches Gehör

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldbewerter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Anzeigepflicht

Anzeigepflicht bei Inverkehrbringen von Gewebe in Form von … · notwendige Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2019 LS

Das Vorliegen von Rohmessdaten zur Überprüfung eines (Geschwindigkeits-)Messergebnisses ist nicht …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 09.12.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2019

Mit Bußgeldbescheid vom 6. April 2018 hat die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2019

Unbefugter Kontakt mit Inhaftierten über Mobiltelefon

unbefugter Verkehr mit Gefangenen · § 115 OWiG · WhatsApp-Kommunikation · Verteidigerrolle · Justizvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Geschwindigkeit in verkehrsberuhigter Zone

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsberuhigte Zone · Fahrverbot · Geldbuße · Bußgeldverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS

Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem Messfoto

Strafrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.11.2019

Verwerfung des Einspruchs ohne Verhandlung zur Sache trotz Entbindung des Betroffenen vom persönlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2019 zitiert von 13

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2019 LS

Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12.09.2019, mit welchem der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2019

Erlöschen der Fahrzeug-Betriebserlaubnis bei nichtgenehmigter Scheibenfolie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.10.2019 LS zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes

Recht des Betroffenen auf Verteidigung durch einen … · Verletzung gerichtlicher Fürsorgepflicht durch Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2019

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 21. Juni 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2019 zitiert von 3

Angesichts der erkannten Geldbuße von 70,- € ist die Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres statthaft, sondern …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen