§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 19

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen Begehung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2018 LS

Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Benutzens elektronischer Geräte im Straßenverkehr

Tatbestandsmäßiges Handeln bei Heranfahren und Halten an … · Verbot der Doppelverwertung bei der Bußgeldbemessung im … · Heranziehung der Tätigkeit des Betroffenen als …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.11.2018 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ausschluss von Fehlmessungen eines Lichtsensormessgerätes bei Fahrzeugen mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2018 LS

Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der Verteidigervollmacht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Den Beschlussgründen ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Amtsgericht eine "vorwerfbare Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2018 LS

Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2018

Der Senat nimmt im Einzelnen Bezug auf rechtlich zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Hamm …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2018 LS

Fristberechnung im Bußgeldverfahren

Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte · fehlende Vollmacht des Verteidigers bei den Akten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2018

Verurteilung wegen Überquerens des Bahnübergangs unter Verstoß gegen die Wartepflicht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.10.2018 zitiert von 2

„Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 21.08.2017 (Bl. 32 d.A.) wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.10.2018

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachholung der versäumten Handlung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.10.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger verbotswidriger Nutzung eines gesperrten Bereichs (§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018

Bestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2018 LS

Bindung an Prozesserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht …

Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung

Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 18. Juni 2018

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2018 LS

Zulässigkeit des Verbrennens pflanzlicher Abfälle auf eigenem Grundstück in Baden-Württemberg

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.09.2018 LS

Rechtsbeschwerde gegen ohne Anhörung ergangenen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.09.2018 LS

Bedingtes Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.09.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Einführung der Datenzeile auf dem in Augenschein genommenen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.08.2018

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Geschwindigkeitsmessung mit GPS-Dash-Cam

Geschwindigkeitsmessung · GPS-Dash-Cam · Beweiswürdigung · Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeitenverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 5

Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Entbehrlichkeit einer Konformitätsfeststellung für ein …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.08.2018 LS

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines vor Erlass des Bußgeldbescheides erklärten Widerspruchs gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Augenblicksversagen bei Übersehen eines von mehreren … · Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.08.2018

Verfolgungsverjährung im Einziehungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 11

Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2018 zitiert von 4

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei … · Vorsatzfeststellung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.07.2018 LS

Fahrlässigkeitsvorwurf bei Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2018 LS

Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Auslegung des Schweigens des Betroffenen auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 3

Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.07.2018 LS

Wirksamkeitsbestimmung bei bereits abgegoltenem Fahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2018 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Rheinland-Pfalz

Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen