§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 20

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.06.2018 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Darstellungserfordernis für rügevernichtende Umstände

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2018

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.06.2018 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Wiedereinsetzung bei Begründungsmangel eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.06.2018 LS

Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor Terminsbeginn

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2018 LS

Rechtsbeschwerde bei vor Urteilserlass eingetretenem behebbarem Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 1

Das Auslassen einer vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2018 LS

Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.05.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2018 LS

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls … · Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018 zitiert von 1

Auf den Antrag des Betroffenen vom 24.01.2018 auf Zulassung der Rechtsbe-schwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2018

Verurteilung wegen Parkens in einem Fußgängerbereich

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2018 zitiert von 1

Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Einbringung des Phasenplans einer Lichtzeichenanlage in die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2018

„Mit Bußgeldbescheid vom 27. Oktober 2016 hat der Landrat des Kreises E gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Verpflichtung der Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 1

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28.06.2017 hat der 5. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2018 LS zitiert von 3

Fahrverbotsanordnung bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Verschulden des von der Erscheinenspflicht in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2018

Bußgeldverfahren wegen eines qualifzierten Rotlichtverstoßes

Notwendige Urteilsbegründung bei Erhöhung der Regelbuße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2018

Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist im Wege einer Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Seitz/Bauer in …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 1

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Angabe des Toleranzwerts bei im standardisierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2018

Mit Bußgeldbescheid der Stadt M vom 20. September 2016 ist der Betroffenen - nach Angabe von Tatzeit und -ort …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.03.2018

Erfordernis der Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 5

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Absehen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.03.2018

Das Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2018 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Fahrlässigkeit bei …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018 zitiert von 1

Soweit der Betroffene und die Generalstaatsanwaltschaft offenbar übereinstimmend davon ausgehen, bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2018 LS

Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2018 LS

Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Protokollierung der Inaugenscheinnahme des Betroffenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2018

Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2018 zitiert von 5

Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2018 LS

Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr

Notwendige Benennung des Messgeräts in den Urteilsgründen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018

Mit Beschluss vom 14.12.2017 hat der Senat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2018 LS

Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat

Kollektivbeleidigung von Polizisten im Fußballstadion durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Nichtbeachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage (Rotphase länger als 1 Sekunde)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2018

Einstufung eines Fahrzeugs als Lastkraftwagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2018

Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.01.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Identifizierung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2018 zitiert von 4

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an die Darstellung eines anthropologischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2018 zitiert von 2

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist im Hinblick auf die Ausführungen in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2018 LS

Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem anthropologischen Identitätsgutachten …

Überzeugungsbildung bei dem vom Sachverständigen vergebenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2018 LS

Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Anforderungen an die genügende Entschuldigung des … · Ablaufhemmung für die Verfolgungsverjährung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.01.2018 zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot bei Losfahren nach Umschalten der Ampel für den Geradeausverkehr …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Atypischer Rotlichtverstoß bei Ausschluss einer abstrakten Gefahr für kreuzende …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2018 LS

Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung wegen Nichterscheinens des …

Gehörsverletzung durch Übergehen eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2018

Verurteilung wegen unterlassener Auskunftserteilung nach § 280 Abs. 2 SGB IV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2017 LS

Ordnungswidrig handelt, wer die Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden …

Strafrecht Aufgehoben