Urteile zu § 79 OWiG – Seite 21

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.316 Entscheidungen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren in Thüringen

Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …

Strafrecht
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Verfall im Bußgeldverfahren

Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ablehnung eines Bußgeldrichters

Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss
Fahrlässiger Rotlichtverstoß mit Unfallfolge

Rotlichtverstoß · fahrlässige Gefährdung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Bußgeldverfahren · Ampelphasenplan

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung in die …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilszustellung an den Wahlverteidiger aufgrund im … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem … · Begründung eines Regelfahrverbots und Voraussetzungen eines … · Bestimmung der Zweijahresfrist bei erneutem Verkehrsverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen