Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 22
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folge einer Überschreitung des zugelassenen Messbereichs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bearbeitungsreihenfolge durch das Rechtsbeschwerdegericht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der …
Strafrecht
Akteneinsicht · Verfahrensrüge · Verteidigungsrecht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · StPO § 338 Nr. 8
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsbeschwerde · OWiG · Geldbuße · Verfahrensrecht · Rechtsfortbildung
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtüberlassung … · Gehörsverletzung bei Nichtbeiziehung der fehlenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ordnungsgemäße Verweisung auf ein Lichtbild in der …
Strafrecht
Verurteilung wegen drei tateinheitlich begangener Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführung der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto … · Bewertung der Begehungsweise als vorsätzlich oder …
Strafrecht
Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Erscheint der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Entbindung von der Pflicht zum …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an ordnungsgemäße Verweisung auf bei den …
Zivilrecht
"Messbereichsfremde" Messdaten beim … · Umfang sachlich-rechtlicher Überprüfung des Bußgeldurteils … · Beweisanzeichen für vorsätzliche Tatbegehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherheitsabschlag für eine Geschwindigkeitsmessung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei … · Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in … · Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach …
Zivilrecht Aufgehoben
Geschwindigkeitsmessung mit einem Geschwindigkeitsmessgerät …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne … · Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen … · Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen