Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 23
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen vom Fahrverbot aus Gründen der Prozessökonomie · notwendiger Urteilsinhalt bei Durchbrechung der Indizwirkung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch private …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Vier-Augen-Prinzip" bei der Geschwindigkeitsmessung mit …
Strafrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung der Angemessenheit der Rechtsfolge im Urteil
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
Kartellrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde · Fristversäumung · Anwaltliches Verschulden · Beweisantrag
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung der zulässigen Abmessungen im … · Umfang des Erlangten bei Nachreichen einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines …
Zivilrecht Antrag verworfen
Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erforderliche Urteilsfeststellungen zur …
Strafrecht
Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen