§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 24

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Begründung … · Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Vertreter · Abfalleigentschaft von Gegenständen nach Teilabriss eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.03.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an und bemerkt ergänzend:

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2016 LS

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

39 OWi-402 Js 1313/15-695/15 AG Bielefeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Verstoß gegen die Promillegrenze

Anforderungen an die Darlegungen und Erörterungen in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 6

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Voraussetzungen für die Verwertung dienstlichen Wissens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer am 8. Januar 2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2016 LS

Betreutes Wohnen: Ausübung des Hausrechts

Gestattung des Zutritts zur Prüfung durch die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 27.01.2016

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.01.2016 LS

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung bei Verwertung eines Beweismittels in Abwesenheit des Betroffenen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs entspricht auch schon deswegen nicht den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 20.01.2016

Die Betroffene ist eine als GmbH nach bosnisch-herzegowinischem Recht eingetragene Firma, die in Deutschland …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.01.2016

Verurteilung wegen vorsätzlichen Bereithaltens eines Taxis außerhalb von behördlich zugelassenen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h – außerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2016 zitiert von 3

Bei der Überprüfung auf die Sachrüge hin steht dem Senat, wenn das Amtsgericht im Beschlussverfahren nach § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2015 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt durch Nutzung …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 3

Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 4

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2015 LS

Die aus einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2015 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 4

Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2015 LS

Der Begriff der (unerlaubten) "Erfassung" i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2015 LS

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.12.2015 LS

Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.12.2015 LS

Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen angestellten Taxifahrer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.12.2015

OLG Celle – 1 Ss (OWi) 264/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 RBs 175/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. November 2014 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2015 LS

Selbstständiges Verfallsverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2015

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 5. Dezember 2015 gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2015 LS

Beweisverwertung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Auswertung elektronischer Messdaten einer … · Überprüfung des Auswertungsergebnisses bei Zweifeln des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen