Gehörsverletzung durch Nichtbescheidung eines Beweisantrags
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 25
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Folgen einer Lückenhaftigkeit des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungsgemäße Bezugnahme auf Lichtbilder zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Handyverbot am Steuer · beharrliche Pflichtverletzung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · StVG § 25
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bedeutung der Einhaltung der Gebrauchsanweisung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im … · Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit des Antragszugangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Härtefall bei erheblichen beruflichen oder privaten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an tatrichterliche Sachverhaltsfeststellungen … · Überprüfbarkeit einer tatgerichtlichen Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung des Wiedereinsetzungsantrags durch das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben