Verwertbarkeit und Überprüfbarkeit einer …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 27
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Fahrlässige Tatbegehung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
freie Beweiswürdigung · Verstoß der Ermittlungsbehörde gegen die Dokumentations …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung des bloßen Bereithaltens vom Inverkehrbringen …
Strafrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht des Tatrichters zur Erkundigung zu einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs bei kurz bemessener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen · Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Anordnung einer …
Strafrecht
Pflicht des Tatrichters zur Erkundigung nach Eingang einer …
Strafrecht Aufgehoben
Notwendige Tatsachenfeststellungen hinsichtlich einer nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der europäischen Freistellungsregelung bei …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung vor …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Bemessung der Bußgeldhöhe nach einem Prozentsatz der …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Erforderliche Konzentration der berauschenden Substanz · Fahrlässigkeit bei Drogenkonsum vor Fahrteintritt · Entbehrlichkeit von Feststellungen über die …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer polizeilich …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und … · Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung … · Analogieverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Pumpen als Werkzeuge
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der … · Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Hinweispflicht des Bußgeldrichters bei beabsichtigter … · notwendige Begründung einer Abweichung des Tatrichters vom …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen