§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines Speditionsbetriebes

Anforderungen an einen Bescheid über die selbständige …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2014

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. November 2013 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2014 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen … · Pflicht des Tatrichters zur Bescheidung eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 20.02.2014 LS

Vorlage zum Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …

Zivilrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2014

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen einer Taxe neben einem voll besetzten Taxenstand

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2014

Verurteilung wegen eines „fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift über Bremsen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2014

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 16.08.2013

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht; sie kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.01.2014 LS

Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift zwischen geschwindigkeitsbeschränkender Anordnung und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2014 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen im Verfahren nach § 72 OWiG mit Beschluss vom 16. Mai 2013 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.01.2014 LS

Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Bestimmung des Erlangten bei Überladung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2013

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2013

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. August 2013 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2013 LS

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei entschuldigtem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 2

Doppelverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Bußgeldurteil: Anforderungen an die Begründung einer Verfallsanordnung gegen einen Drittbegünstigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 19

Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen

Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheits-abstandes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.10.2013 LS

Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung eines als „Abschrift“ bezeichneten … · Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.09.2013 LS

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2013 LS zitiert von 4

Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung …

Strafrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 12.09.2013

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2013 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 03.09.2013

Gegen den Betroffenen ist zunächst durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L vom 15.02.2012 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil verurteilte das Amtsgericht die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Der Landrat des Oberbergischen Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 05.10.2012 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichtes einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.08.2013 LS zitiert von 3

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenden Betrag zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.08.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen im Verfahren nach § 72 OWiG mit Beschluss vom 12. Februar …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.08.2013 LS

Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des unterzeichnenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

Wer im Eingangsbereich (sog. "Vorkassenbereich") oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.07.2013 LS

Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Sitzungsprotokoll

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.06.2013

Gegen den dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises T vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.06.2013 LS

Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2013 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Verfahrenshindernis der Immunität eines Konsularbeamten

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford verurteilte den Betroffenen am 9. August 2012 wegen fahrlässigen Zulassens eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.05.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS

Für die Bestimmung des Wertes des "Erlangten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS

Für die Bestimmung des Wertes des "Erlangten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende …

Strafrecht Abgeändert