§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 29

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 8

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2013 LS

Bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsfeststellungen bei einem Freispruch · Verwertbarkeit eines Messergebnisses bei mangelnder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2013 LS

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 3

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2013 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2013 LS

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013

Verurteilung wegen einer „fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 23 SGB III (verspätete …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2013 LS

Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei …

Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …

Kartellrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2013

Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen

Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der durch einen Polizeibeamten vorgenommenen Verwiegung …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2013

Bußgeldverfahren gegen eine eingetragene Genossenschaft wegen Umwandlung von Dauergrünland in eine andere …

notwendige Urteilsfeststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine Bedienungsanleitung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.12.2012

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 19. Juli 2012 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 2

Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Zu den Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Aufbereitung von Getreidegut, ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht verurteilte den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2012

Strafprozess: Notwendigkeit der Unterschrift unter Protokollurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 100 € abgelehnt

Rechtsbeschwerde unzulässig · Ordnungswidrigkeitenrecht · Geschwindigkeitsmessgerät · rechtliches Gehör · Eichgesetz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.11.2012

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Leinenpflicht eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 1

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 4

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2012

Der Landrat des S-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 10.02.2012 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2012 LS

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Vorlage an den BGH · mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2012

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bußgeldverfahren

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C erließ gegen den Betroffenen am

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.09.2012 LS zitiert von 1

Richterablehnung im Bußgeldverfahren

Durchführung der Hauptverhandlung durch den abgelehnten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2012

Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.09.2012 LS

OWi-Recht: Durchfahrtsverbot für Lkw über 12t - Mautumgehung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.09.2012 LS

Befindet sich im Bußgeldverfahren die Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts nicht in den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 1

Richterablehnung im Bußgeldverfahren

Willkürliche Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger und weiterhin wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger und weiterhin wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene C wegen „fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen