§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Hamm Beschluss 24.01.2012

Verurteilung wegen "der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.01.2012 LS

Auch im Bußgeldverfahren kann der Betroffene nicht darauf verwiesen werden, sich bei terminlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes Z. vom 21. Juni 2010 wurde gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Das Amtsgericht hat den als Rechtsanwalt und Notar tätigen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2012 LS

Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Leinenzwang

Wirksamkeit einer ordnungsbehördlichen Verordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.01.2012

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Entscheidung über einen Entbindungsantrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.01.2012

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers

Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2011

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 8

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.11.2011 LS

Ordnungswidrigkeit: Warenverkauf an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern

Auslegung der "Grenzlandregelung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2011 LS

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.11.2011 LS

Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 31.10.2011

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 SsRs 28/11 21 OWi 993 Js 36320/10 B E S C H L U …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.10.2011

Die Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit Verteidigerschriftsatz vom 19. Juli 2011 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.10.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2011

Das Amtsgericht Bad Berleburg hat gegen den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss vom 21. Juli 2011 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.10.2011

Richterablehnung im Bußgeldverfahren

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines … · Austausch des Verwerfungsgrunds durch das …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 3. Dezember 2009 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.10.2011

Der Landrat des S.-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 13.04.2010 wegen Überschreitens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C für Verstöße gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2011

Das Amtsgericht Hamm hat am 05. Juli 2011 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.09.2011

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2009 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Beschwerdekammer Beschluss 30.08.2011 LS

Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei langem zeitlichem Abstand zur Tat

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

„I.Bei der Verfallsbeteiligten handelt es sich um ein Unternehmen c. Rechts („E..“) mit selbständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.08.2011 LS

Güterkraftverkehr: Abgrenzung zwischen gewerblichem Güterkraftverkehr und Werkverkehr

Begriff der Hilfstätigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 11.08.2011 LS

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.08.2011 LS

Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.08.2011

Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß

Rechtsanwendung in Übergangsfällen · Verhängung gegen Rechtsnachfolger

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.08.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.08.2011 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 4

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2011

Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2011

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2011

Mit Bußgeldbescheid vom 16.04.2010 hat der Oberbürgermeister der Stadt C3 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2011

Zur Begründung der Entscheidung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.05.2011

Bemessung der Geldbuße für tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2011 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung bei Einspruchsverwerfung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2011 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann Feststellungen zur Eichung des bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen