Urteile zu § 79 OWiG – Seite 32

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.316 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge im Zusammenhang mit unterlassener Einführung von Schriftstücken

Berücksichtigungsfähigkeit eines kurzen Abstandes von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2011 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Verurteilung wegen "fahrlässigen Führens eines unangeleinten Hundes außerhalb eines Hundeauslaufgebietes im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt F hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 13. April 2010 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2011 LS

Ein unterbevollmächtigter Verteidiger kann in einer Bußgeldsache auch dann wirksam auf Rechtsmittel …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2011

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatzfeststellung bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.01.2011 LS

Die Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO hängt im Falle …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2011

Die auf die Sachrüge hin vorzunehmende materiell-rechtliche Prüfung des Urteils deckt Rechtsfehler zum …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 45 km/h außerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2010 zitiert von 2

Zur Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen zu der im selbständigen Verfallsverfahren anberaumten …

notwendiger Tatsachvortrag zur Begründung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2010 LS

Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt

Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2010

Der Oberbürgermeister der Stadt H hat mit Bußgeldbescheid vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2010

Der Oberbürgermeister der Stadt H hat mit Bußgeldbescheid vom 26. Oktober 2009 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einer Geldbuße von 180 …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/l

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/l

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Beweisaufnahme und Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einspruchsverwerfung im Fortsetzungstermin nach fehlerhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.10.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht F. den Betroffenen vom Vorwurf, fahrlässig den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.10.2010 LS

Steht durch schriftlichen Nachweis einer Hauptvollmacht fest, dass der Betroffene mit der Vertretung durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an die Feststellungen bei Nichtabsehen vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an den Urteilstenor

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2010

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Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 1

Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verurteilung eines Chefarztes wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz

notwendige Urteilsfeststellungen · Einwilligung des Arbeitnehmers als Rechtfertigungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2010 LS

Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2010

Fahren nach Cannabiskonsum

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der auf ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010

Zu den Voraussetzungen des Absehens von einem Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010 LS

Bußgeldbewehrte Beförderungsverweigerung durch einen Taxifahrer

Pflicht zum Abschluss eines Beförderungsvertrags mit einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Verfallsanordnung wegen Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung

Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Überqueren eines beschrankten Bahnübergangs vor Schließen der Schranken aber nach …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2010

Kein Eingriff in Grundrechte durch Fahrerkamera auf Bundesautobahn für Strecke von 10 Metern

Strafrecht Rechtsmittel verworfen