§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens mit Sachbeschädigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Der Oberbürgermeister der Stadt C hat mit Bußgeldbescheid vom 1. Dezember 2009 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2010

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 15.07.2010 LS

Zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden besteht im Hinblick auf die Eilzuständigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.07.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der im Messverfahren eso ES 3.0 gefertigten Messfotos …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Fahrlässiger Verstoß gegen Alkoholgrenze im Straßenverkehr

Atemalkoholmessung · Alkohol im Straßenverkehr · Ordnungswidrigkeit · Messverfahren · Fahrverbot

Strafrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2010

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.06.2010 LS

Zur Frage der prozessualen Tateinheit von Verstößen gegen §§ 284 Abs. 1, 404 SGB III und § 266 a StGB bei …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Überprüfung des mitgeteilten Verhinderungsgrundes als Voraussetzung der Einspruchsverwerfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.06.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2010 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Berücksichtigung des Gebrauchmachens des Angeklagten vom Schweigerecht zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2010

OWi-Recht: Zweckentfremdung einer Wohnung als Swingerklub

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.06.2010

Freispruch vom Vorwurf einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.06.2010

Freispruch vom Vorwurf einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeit: Nichtvorlage einer amtstierärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.05.2010

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß bei Benutzung eines Sonderstreifens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2010 LS zitiert von 1

Elektro- und Elektronikgeräte

Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS

Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05. November 2009 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2010

Das Amtsgericht hat den Betroffenen/die Betroffene zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt und ihm/ihr …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage ProViDa als standardisiertes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2010

Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2010

OLG Düsseldorf – IV-3 RBs 70/10

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2010 LS

Zulässiges Gesamtgewicht bei Fahrzeugkombinationen im kombinierten Verkehr Schiene/Straße

Begriff des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 12.04.2010

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Begründung der Rechtsbeschwerde hat keinen durchgreifenden …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2010

Mit der hier allein erhobenen Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags bzw. des …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2010 zitiert von 4

(Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.03.2010 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, weil die Überprüfung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn

Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2010 zitiert von 1

Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechendes Urteil bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines Fahrverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2010

OLG Düsseldorf – III-3 RBs 29/10

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2010 LS

Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilte den Betroffenen am 26. Oktober 2009 wegen "Verstoßes gegen § 6 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig fehlerhaft gesicherter Ladung mit Gefährdung der Verkehrssicherheit gem. §§ 24 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Tiergarten Beschluss 01.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Per E-Mail eingelegtes Rechtsmittel ohne qualifizierte Signatur

Zivilrecht