Urteile zu § 79 OWiG – Seite 34

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.316 Entscheidungen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Fahren unter Drogeneinfluss

Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs hinsichtlich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen