§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.08.2009 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ... vom 27. Juni 2008 wurde gegen den Betroffene wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2009

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.07.2009 LS

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle erfüllt den Begriff einer Gaststätte i.S.v.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2009 zitiert von 3

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.06.2009

Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 20. November 2008 wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.06.2009 LS

Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.06.2009 LS

Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2009

Verurteilung wegen "einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.05.2009

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 38 FischG i. V. m. §§ …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 18.05.2009 zitiert von 1

Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 20. November 2008 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 05.05.2009

OLG Düsseldorf – IV- 2 Ss (OWi) 60/09 - (OWi) 60/09 IV

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2009

OLG Hamm – 1 Ss OWi 212/09

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. September 2008 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.04.2009

VerfGH Berlin: A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einer Bußgeldsache

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.04.2009

Missachtung von Rotlichtanlage und Verwerfung des Einspruchs

Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Zulassungsantrag · Verwerfungsurteil · Formelle Rechtsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.04.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 2

Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Haftung von Einzelunternehmern für Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverhütungsvorschrift · Einzelunternehmer · Arbeitsschutzrecht · SGB VII · fahrlässige Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.03.2009 LS

SGB VII § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 11.03.2009 LS

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2009 LS zitiert von 4

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises besteht kein Beweisverwertungsverbot.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009

VerfGH Berlin: A-limine-Abweisung einer unzulässigen Verfassungbeschwerde gegen eine Entscheidung im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2009 LS

Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons im Straßenverkehr

Mobiltelefonnutzung · StVO § 23 Abs. 1a · Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeit · Zulassungsvoraussetzungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 3

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2009

Verurteilung wegen drei Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 19 Abs. 1 Nr. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2009

Verurteilung wegen drei Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 19 Abs. 1 Nr. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.02.2009

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 3

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.2009 LS

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § 5 Abs 2 Satz 1 StVO.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2009 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot bei einem Neuverstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Das Amtsgericht Halle (Westf.) hat den den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. 8 FeV in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 09.01.2009

Das vom Beschwerdeführer zutreffend als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist nach § 79 Abs. 1 S. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2009

Im vorliegenden Fall ist es unschädlich, dass das Amtsgericht im Urteil rechtsfehlerhaft unter Verweis auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen