§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Hamm Beschluss 02.01.2009

Der Kreis I hat mit Bußgeldbescheid vom 05.03.2008 (Bl. 1 f d. A.) gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2008

Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil vom 09.10.2008 wegen einer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.12.2008 LS

Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren

Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch das angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Entscheidung durch den Einzelrichter berufen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

"Der Betroffene ist in dem heutigen Termin ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 17.11.2008 zitiert von 1

Über das gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 21. Oktober 2008 gerichtete Rechtsmittel der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.10.2008 LS

Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2008 zitiert von 3

Der Landrätin des Kreises Soest hat mit Bußgeldbescheid vom 31.10.2007 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2008 LS

Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.09.2008 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises S vom 26. März 2007 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Entfernens einer Kiefer und wegen unzulässigen wesentlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24a Abs. 1

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008

Bußgeld wegen Baugenehmigungspflichtverletzung

Baugenehmigung · Bußgeldverfahren · Zustellung · Verfahrenshindernis · § 84 BauO NRW

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Geldbuße · StVO · Messung durch Polizei

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.07.2008 LS

Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2008

Das Amtsgericht Höxter hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.07.2008 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 10 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 22 Abs. 1

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Die Landrätin des Kreises T hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 06. November 2007 eine Geldbuße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 29. November 2007 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 08. April 2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2008

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an, die wie folgt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2008

Die von dem Betroffenen in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe ihm entgegen § 46 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene hat gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 9. Mai 2007, mit dem ein Verstoß gegen § 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2008

Verurteilung wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2008

Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 3 FeiertagsGNW

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2008

Die erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da sie nicht in einer den Anforderungen von § 79 Abs. 3 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 5

Verurteilung wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fernstraßengesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 12.06.2008

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer am 04.05.2005 außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.05.2008 LS

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg (hier.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Verurteilung wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2008

Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in einer Duldung

Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von berauschenden Mitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen