Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 5
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz im Ordnungswidrigkeitenrecht · Baustellenverkehr · Geldbuße · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Alkohol im Verkehr · Fahrverbot · Ordnungswidrigkeit · Dienstverhältnis Soldat · Fahrtunterbrechung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rettungsgasse · StVO § 11 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · innerörtlicher Bereich · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Parkverstoß · Beweislast · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · StVO
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Behandlung der irrtümlichen Annahme eines Defektes der … · Teilnichtigkeit der Halteanordnung in Hamburg
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz · StVO · Bußgeldverfahren · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldverfahren · rechtliches Gehör · Nichterscheinen im Verfahren · Rückverweisung · Sachaufklärung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzugsstrafe · Pflegeversicherung · Bußgeldverfahren · Einheitliche Tat · OWiG
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verkehrsrecht · Beweiswürdigung · Identifizierung · Rechtsbeschwerde · Fahrerverantwortung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeiten · Zulassungsvoraussetzungen · rechtliches Gehör · Rechtsfortbildung
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen